Die Lander wollen dies Verbot fur Online-Casinos und Online-Poker auflösen. Sie haben gegenseitig auf einen frischen Glucksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Fur Christian Rath ist natürlich dies der logische Endpunkt einer gescheiterten Regulierung.
Seit rund 15 Jahren versucht Schweiz den Glucksspiel-Sektor rechtssicher zu regulieren. Immer neue Anlaufe durchrasseln (umgangssprachlich) an der Justiz und an der Uneinigkeit der Bundeslander. Nun steht endlich ein
Durchbruch bevor, die Bedeutung deutlicher sieht man, wenn man die bisherige Geschichte der Glucksspielregulierung nachverfolgt.
Staatsvertrag als Reaktion auf BVerfG-Urteil
Am Anfang ging es nur um Sportwetten. 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 28. 3. 2006, 1 BvR 1054/01), dass das Staatsmonopol herauf Sportwetten nur über rechtfertigen ist, wenn es ausdrucklich deinem Ziel der Suchtpravention dient. Die bloBe Erzielung hoherer Staatseinnahmen konne kein Alleinstellung am markt rechtfertigen, auch nicht die Verwendung dieser Gelder fur gemeinnutzige Zwecke.
2008 beschlossen die Lander erstmals einen Glucksspiel-Staatsvertrag (GluStV). Das staatliche Monopol fur Sportwetten des weiteren Lotterien wurde derbei ausdrucklich in allen Dienst der Suchtpravention gestellt. Zudem inkludiert der Staatsvertrag das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung offentlichen Glucksspiels im Datenautobahn (umgangssprachlich) sowie der Werbung fur offentliches Glucksspiel im Internet ferner im Fernsehen.
1. anderungs-Staatsvertrag als Reaktion herauf EuGH-Urteil
Das BVerfG hielt den GluStV 2009 fur verfassungskonform (Beschluss vom 20. 3. 2009, 1 BvR 2410/08). Allerdings sah der Europaische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 8. 9. 2010, C-316/07, u. a, StoB) 2010 in der konkreten Ausgestaltung des Monopols eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit. Jener EuGH lehnte die Regulierung der Glucksspielbranche zwar nicht generell ab, beanstandete jedoch zum einen die Werbung der Monopol-Anbieter. Diese sei abgeschlossen sehr auf dies Anlocken von Spielern ausgerichtet und konterkariere damit das Sinn der Suchtpravention. AuBerdem fehle der deutschen Glucksspielpolitik die Koharenz. Wer das glücksspiele automaten kostenlos https://online-glucksspiel.net via seinem relativ hohen Suchtpotenzial liberalisiere, konne nicht gleichzeitig das Staatsmonopol fur geringeren gefahrliche Sportwetten aufrechterhalten, so der EuGH.
2011 wurde deshalb dieser erste anderungs-Staatsvertrag zu ihrem Gluckspiel-Staatsvertrag (1. GluandStV) beschlossen. Er sah fur eine Experimentierphase von sieben Jahren die Vergabe vonseiten 20 Konzessionen fur private Sportwettenanbieter bevor. Diese sollten umgekehrt 5 Prozent jener Einnahmen als Spieleinsatzsteuer an den Staat abfuhren. Fur Lotterien sollte das Staatsmonopol jedoch bestehen weilen. Online Casinos ferner Online-Poker sollten verboten bleiben. Fur Automatenspiele sollten kunftig auch strengere Regeln gelten. Unter anderem falls Spielhallen einen bestimmten Mindestabstand zur nachsten Spielhalle einhalten.
Dieser 1. GluandStV wurde allerdings nur von seiten 15 Bundeslandern beschlossen. Schleswig-Holsteins CDU/FDP-Koalition scherte aus und beschloss ein abweichendes Landesgesetz, ohne zahlenmaBige Beschrankungen fur Sportwetten-Lizenzen. Ebenso Online-Casinos wurden erlaubt. Erst 2013 nach dem Regierungswechsel zu einer SPD-Grun-SSW-Koalition prachtbau sich Schleswig-Holstein erneut den anderen Landern an. Die zwischenzeitlich vergebenen Lizenzen fur 12 Online-Casinos gelten aber fort.
Dasjenige Scheitern des 1. anderungs-Staatsvertrags
Die Vergabe der bundesweit 20 Lizenzen fur Sportwettenanbieter anhand das zustandige Staat Hessen endete im Fiasko. Im Fünfter monat des jahres 2015 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13. 5. 2015, 5 Leiter 1453/14. WI) uff (berlinerisch) Klage eines Bewerbers, der leer enden sollte, das Operation. Es sei abgeschlossen intransparent, die Richter konnten nicht prufen, nach welchen Eigenschaften letztlich Konzessionen kognition werden. Im Oktober 2015 bestatigte der Verwaltungsgerichtshof Kassel allen Verfahrensstopp (Beschluss vom 16. 10. 2015, 8 B 1028/15). Er bemangelte zusatzlich die mangelnde demokratische Legitimation des Gremiums („Gluckspielkollegium“), das unterhalb von Beteiligung aller Lander die hessischen Verwaltungsakte vorbereitete und vorgab.
Jener 1. GluandStV ist dann endgultig zahnlos, als der EuGH im Februar 2016 (Urteil vom 4. 2. 2016, C- 336/14, Ince) die Sanktionierung auslandischer Wettanbieter verbot – solange es in Deutschland kein legitimes ferner funktionierendes Konzessionsvergabeverfahren gibt.
Dasjenige Scheitern des 2. anderungs-Staatsvertrags
Die Reaktion jener Lander: Im Marz 2017 beschlossen die Ministerprasidenten den 2. Glucksspiel-anderungsstaatsvertrag (2. GluandStv). Als wesentliche anderung sollte es keine zahlenmaBige Beschrankung dieser Sportwetten-Konzessionen mehr geben. Alle 35 Versorger, die noch im Verfahren waren, müssten nun eine Berechtigung erhalten.
Doch auch dieser Regulierungsversuch ging schief. Denn das Staatsvertrag muss bis heute in 16 Landesgesetze umgesetzt werden. Dasjenige heiBt, 16 Landesparlamente mussten zustimmen. Doch die Landtage vonseiten zunachst Schleswig-Holstein des weiteren dann auch Nordrhein-Westfalen verweigerten sich, vor allem auf Belastung der FDP. Die beiden Landtage monierten, dass nur Sportwettenanbieter, nicht aber Online-Casinos legalisiert werden müssten. Ende 2017 ist klar, dass jener 2. GluandStV gescheitert war.
Der Wildwuchs greift um sich
Seitdem verhandeln die Lander wieder. Denn die mangelnde Regulierung fuhrte zu weitgehendem Wildwuchs. Der so genannte Illegale Markt zusammen inzwischen einen Marktanteil von 20 Prozent am gesamten
Gluckspielmarkt in Deutschland (das sind 2, 6 Mrd. Euro von knapp 14 Mrd. Euro, so der Jahresreport 2018 der Gluckspielaufsichtsbehorden der Lander). Für Sportwetten haben die auslandischen Anbieter auch einen Marktanteil vonseiten uber 99 %. Die staatlichen Netzanbieter Oddset und Toto spielen wegen ihrer schlechteren Quoten kaum gar keine Trommel mehr. Online-Casinos befinden sich das zweite umsatzstarke Online-Angebot.
Die Folgen befinden sich nicht nur im Internet sichtbar. Wettburos, die Angebote auslandischer Unternehmen vermitteln, konnen nicht geschlossen werden. Sportvereine werben herauf Trikots und vom Stadion fur Wettfirmen ohne deutsche Konzession. Selten wirkte dieser Staat so machtlos und fast bereits lacherlich.
Strategischer Vorteil der Liberalisierer
Die liberalisierungsfreudlichen Bundeslander, zu denen neben Schleswig-Holstein des weiteren Nordrhein-Westfalen inzwischen ebenso das schwarz-grune Hessen zahlt, sitzen für den Verhandlungen um einen neuen Glucksspiel-Staatsvertrag am langeren Hebel. Denn wegen dieses EuGH-Urteils von 2016 (s. o. klammer zu konnen Anbieter bar Konzession nicht sanktioniert werden, solange dieses kein funktionierendes Konzessionsverfahren gibt – was einzelne Lander doch verhindern konnen.
Zeitgleich drohen die liberalisierungsfreundlichen Lander, dass jene nach Auslaufen dieses 1. GluandStA Zentrum 2021, selbststandige Landesgesetze beschlieBen werden ferner nach dem zeitweiligen Beispiel
Schleswig-Holsteins eigene Konzessionen vergeben konnten. Selbige wurden dann zwar nur fur das jeweilige Landesgebiet gelten, aber was heiBt das schon bei internetbasierten Angeboten?
Und das wirkungsvollste Instrument der Regulierungsfreunde, dasjenige finanzielle Blockieren jener Zahlungen an illegale auslandische Anbieter, ist nicht nur technisch schwierig, sondern scheitert bisher auch an Bedenken von Datenschutzern, die eine verruchte Durchleuchtung aller Zahlungsstrome ablehnen.
Keine überraschung, dass dieses bei einem Sondertreffen der Chefs der Staatskanzleien vorige Woche zum Durchbruch jener liberalisierungsfreundlichen Position kam. Nach ersten Infos soll der Glucksspiel Neuregulierungs-Staatsvertrag (GluNeuRStV) folgende zentrale Punkte einrechnen:
- Das staatliche Lotto-Monopol bleibt.
- Online-Casinos, Online-Poker ferner Online-Automatenspiele sollen rechtens werden.
- Fur manche Glucksspiele darf kunftig darüber hinaus online Werbung gemacht werden.
- Bei Sportwetten werden neben Ergebniswetten kunftig auch Ereigniswetten (z. B. Zahl der Elfmeter) zugelassen. Live-Wetten bleiben aber verboten.
- Die Liberalisierung soll über Regeln zum Spielerschutz flankiert werden. So sehr soll es bei glücksspiele automaten kostenlos online ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eine Sperrdatei bei ihrer zentralen staatlichen Aufsichtsbehorde soll Spieler mit Selbst- oder Fremdsperre erfassen. Fur jedweden Spieler mussen Versorger ein Spielkonto gestalten. AuBerdem mussen Online-Veranstalter ein „automatisiertes System“ zur Fruherkennung von seiten glucksspielsuchtgefahrdeten Spielern einbauen.